Netzentgelte §§ 17 und 27 Abs. 1 GasNEV

Netzbetreiber sind verpflichtet, bei einer Anpassung der Erlösobergrenze gemäß § 4 Abs. 3 und 5 ARegV ihre Netzentgelte anzupassen, soweit sich daraus eine Senkung der Netzentgelte ergäbe. Im Übrigen sind sie im Falle einer Anpassung der Erlösobergrenze gemäß § 4 Abs. 3 bis 5 ARegV zur Anpassung der Netzentgelte berechtigt. Die Anpassung der Netzentgelte erfolgt zum 01. Januar eines Kalenderjahres.

Veröffentlichungspflicht nach § 20 Abs. 1 EnWG

Das novellierte EnWG sieht in § 20 Abs. 1 vor, dass die neuen bzw. voraussichtlichen Netzentgelte für das Folgejahr bis zum 15. Oktober eines Jahres zu veröffentlichen sind.

Die Bayerische Rhöngas GmbH weist darauf hin, dass eine Ermittlung und Veröffentlichung verbindlicher Netzentgelte für das Jahr 2020 gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 EnWG wegen der zum 15.10.2019 noch nicht vollständigen Datengrundlage nicht möglich ist. Es handelt sich daher um eine Veröffentlichung der Entgelte, die sich auf Basis der für das Folgejahr (2020) voraussichtlich geltenden Erlösobergrenze ergeben werden (§ 20 Abs. 1 Satz 2 EnWG).

Wir weisen im Besonderen darauf hin, dass uns zum 15.10.2019 noch keine behördliche Bestimmung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen 2020 ff. gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit §§ 4 ff. ARegV vorlag. Wir behalten uns vor, abweichende verbindliche Netzentgelte zum 01.01.2020 nach den geltenden gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Regelungen zu veröffentlichen.

Es ist zu beachten, dass etwaige Mehrkosten wie Umsatzsteuer und Konzessionsabgaben sowie ggf. sonstige Umlagen nicht in den Netzentgelten enthalten sind.